ver.di-Neuerscheinung: Funk & Fernsehen für alle

Die Medienordnung in Deutschland befindet sich in einem rasanten Wandel: Globalisierung, wirtschaftliche Konzentration, Individualisierungstendenzen, soziale Polarisierung der Hörer- und Zuschauerschaft sowie neue Kommunikationstechnologien bieten sowohl Chancen als auch Risiken. Insbesondere der öffentlich-rechtliche Rundfunk – eine Stütze demokratischer Gesellschaften – ist durch kommerzielle Konkurrenz stark gefährdet. Mit diesem soeben im VSA-Verlag erschienenen Buch will ver.di einen Beitrag für eine offene Diskussion über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks leisten:

Frank Werneke (Hrsg.)
Funk und Fernsehen für alle
Für einen zukunftsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk
272 Seiten; EUR 16.80
ISBN 978-3-89965-330-4

Novelle des Filmfördergesetz: erster Teilerfolg für Filmschaffende

Zu der Beratung der „5. Auflage des Filmfördergesetzes“ heute im Deutschen Bundestag begrüßt die Vereinte Dienstleitungsgewerkschaft ver.di, dass mit dieser Gesetzesfassung zum ersten Mal die von ver.di initiierte Berücksichtigung der Beschäftigungssituation in der Filmbranche aufgenommen wird. Zukünftig soll die Filmförderanstalt (FFA) unter anderem zur Aufgabe haben, die „gesamtwirtschaftlichen Belange der Filmwirtschaft…einschließlich ihrer Beschäftigten zu unterstützen.“ Bisher hatte das Gesetz die Förderung der Filmwirtschaft hauptsächlich durch eine Förderung der Filmproduzenten betrieben. Die Situation der rund 25.000 Filmschaffenden und Schauspieler wurde ausgeblendet.

Der Forderung von ver.di als einziger Gewerkschaft für Filmschaffende, auch die Einhaltung des Branchentarifvertrages als Kriterium bei der Filmförderung aufzunehmen, ist der Gesetzgeber nicht nachgekommen. Damit fehle der FFA „ein wichtiges Instrument, um der vom Gesetzgeber neu aufgegebenen Aufgabe auch erfolgreich nachkommen zu können“, heißt es in der ver.di-Stellungnahme zur Novellierung des Gesetzes.

„Dieser erste Schritt ist für die Filmschaffenden nur ein Teilerfolg. Wenn die Einhaltung des Filmschaffenden-Tarifvertrages, der soziale Absicherung und sichere Arbeitsbedingungen im kreativen Drehprozess gewährleisten soll, zum Bestandteil der Förderentscheidungen der FFA geworden wäre, wäre diese Gesetzesnovelle ein vollständiger Fortschritt geworden“, erklärte ver.di-Vize Frank Werneke. „Wir werden mit der FFA über Maßnahmen sprechen, um den vom Gesetzgeber offen gelassen Gestaltungsspielraum im Sinne der Filmschaffenden zu füllen.“

Vor diesem Hintergrund weist ver.di auf die Gesetzesbegründung der Koalitionsfraktionen hin, nach der die Einhaltung sozialer Mindeststandards analysiert werden, die Filmproduzenten eine Selbstverpflichtung zur Einhaltung des Filmschaffenden-Tarifs abgeben und die Nachhaltigkeit der eingesetzten Fördermittel im Hinblick auf die Beschäftigungseffekte geprüft werden soll.
Herausgeber:

V.i.S.d.P.: Harald Reutter
ver.di-Bundesvorstand
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Am 18.11.08 vor allen saarländischen Krankenhäusern: Es ist fünf nach Zwölf

Das saarländische Aktionsbündnis zur „Rettung der Krankenhäuser“, in dem u.a. die Saarländische Krankenhausgesellschaft, die Ärztekammer des Saarlandes und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zusammenarbeiten, verabschiedete einen offenen Brief an die saarländischen Abgeordneten des Deutschen Bundestages und legte die nächsten Aktivitäten fest. Die Bündnispartner unterstrichen die dringliche Forderung nach mehr finanziellen Mitteln für die Krankenhäuser.

Etwa 30 Prozent aller Krankenhäuser seien in ihrer Existenz gefährdet, unterstrich der ver.di-Fachbereichsleiter für das Gesundheitswesen Thomas Müller. Der Druck auf die Beschäftigten der Krankenhäuser werde sich im nächsten Jahr trotz des ge planten Krankenhausfinanzierungsrahmengesetzes weiter verschärfen.
„Nicht nur die Banken, auch das Personal der Krankenhäuser braucht dringend Hilfe“, betonte Thomas Müller. „Die Beschäftigten sind nicht bereit, immer weiter die Zeche für die Unterfinanzierung der Krankenhäuser zu bezahlen. Sie haben die stetig steigende Hetze im Arbeitsalltag satt“. Thomas Müller erinnerte an die 130.000 Krankenhausbeschäftigten auf der Demonstration im September in Berlin, an der über 1.000 saarländische Krankenhausbeschäftigte teilgenommen haben.
Nach Auffassung von ver.di reicht der vorgelegte Gesetzentwurf bei weitem nicht aus. Angesichts steigender Lebensmittel- und Energiekosten bleiben von den vorgesehenen 3,2 Milliarden Euro für die Krankenhäuser kaum Mittel übrig, um die Lohnerhöhungen für die Beschäftigten zu finanzieren. Damit wird der Personalabbau weitergehen, befürchten alle Fachleute. „Die Patientinnen und Patienten müssen damit rechnen, dass die Qualität der Versorgung im Krankenhaus weiter abnimmt“, betonte Müller.
ver.di fordert die saarländischen Abgeordneten auf, durch ihr Stimmverhalten im Bundestag für eine angemessene Krankenhausfinanzierung zu sorgen. Thomas Müller: „Gesundheit ist ein hohes Gut. An ihr darf nicht gespart werden. Wir werden das Stimmverhalten der Abgeordneten genau beobachten. Wer die saarländische Krankenhauslandschaft nicht zerstören will, der muss sich für eine ausreichende Finanzierung einsetzen.
Das Aktionsbündnis hat alle Beschäftigten aufgerufen, sich am 18. November um 5 nach 12 Uhr vor den Häusern zu versammeln, um dort ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen.

Tarifergebnis für den Privaten Rundfunk – Entgelterhöhung um 3,8 Prozent

Zwischen dem Tarifverband Privater Rundfunk (TPR) und den Gewerkschaften DJV und ver.di wurde in der zweiten Verhandlungsrunde ein Tarifabschluss erzielt. Dieser sieht eine Erhöhung der Tarifgehälter um 3,8 Prozent ab dem 1. Oktober 2008 vor. Der Tarifabschluss hat eine Laufzeit von 16 Monaten und läuft bis Ende September 2009.

»Das Ergebnis kann sich im Medienbereich sehen lassen. Die Tariferhöhung ist ein fairer Kompromiss, für den wir bereit waren, eine etwas längere Laufzeit zu akzeptieren«, erklärten die Verhandlungsführer Matthias von Fintel (ver.di) und Michael Klehm (DJV).

Der TPR vertritt mehrere landesweite private Radiosender und Redaktionen des evangelischen Kirchenfunks mit insgesamt über 650 Beschäftigten.
Für das Tarifergebnis wurde eine Erklärungsfrist zur Gremienberatung bis zum 26. September verabredet.

Tribunal gegen prekäre Arbeit

Ein Schauprozess mit prominenten Mitwirkenden: Angeklagt wird das Kapital, das immer geringere Löhne für geleistete Arbeit zahlen möchte.

Am 15.11.2008 um 11:00 Uhr in Frankenthal.

Amerikas neuer Superheld

Nur ganz selten wird von einem frisch gewählten Politiker so viel ewartet und erhofft, wie das bei Barack Obama der Fall ist. Innenpolitisch erwarten sich die Wähler in den USA finanzielle Entlastungen, mehr staatliche Fürsorge in der Kranken- und Rentenversicherung, die Konsolidierung des Staatshaushalts, eine liberalere Gesetzgebung und viele andere Dinge mehr.

Außenpolitisch soll Obama für einen Dialog auf Augenhöhe mit anderen Staaten stehen, er soll das US-Militär aus dem Irak (und auch aus Afghanistan) zurück holen, er soll den Dialog im Nahen Osten intensivieren, er soll die Interessen und Standpunkte befreundeter Staaten mehr berücksichtigen und ansonsten all die Fehler wett machen, die sein Amtsvorgänger so gemacht hat.

Einmal abgesehen davon, dass viele dieser Aufgaben einander ausschließen: In allererster Linie wird Obama ein Präsident der Amerikaner sein. Wenn die europäische Politik heute glaubt, dass Obama zu Gunsten europäischer Interessen amerikanische Bedürfnisse zurückstellt, der träumt noch gut.

Obama wird genauso konsequent wie die meisten seiner Vorgänger im Amt amerikanische Interessen durchsetzen. Er wird dies vielleicht geschickter und charmanter verpacken – aber er wird es tun.

Es bleibt abzuwarten, wann Europa aus seinem Obama-Rausch erwacht und die politische Realität wahrnimmt.

Vom Diktat der Betriebswirtschaft über den wirtschaftlichen Sachverstand

Der Betriebswirt hat das Sagen. Und er sagt, dass Personalkosten schlecht sind. Sachkosten dagegen sind nicht schlecht. Sie sind zwar auch nicht gut, aber sie sind halt nur Sachkosten.

Das er damit Einflussmöglichkeiten aufgibt, die Qualität des Produkts verringert, soziale Standards untergräbt, sich unter Umständen selbst Konkurrenz schafft, bleibt unbedacht. Wozu auch?

Im Gegensatz zu den Personalkosten lassen sich Sachkosten jederzeit verringern. Man kündigt einen Vertrag, keinen Mitarbeiter. Schnell, sauber, moralisch unverfänglich. Meint der Betriebswirt.

Doch dass diese Sachkosten beim Erbringer einer Dienstleistung oder dem Hersteller eines Produkts doch wieder zum großen Teil Personalkosten sind, das will der Betriebswirt nicht wissen. Sonst könnte er ja doch ein schlechtes Gewissen bekommen, wenn er Sachkosten reduziert.

Es lebe das Outsourcing. Damit der Betriebswirt besser schlafen kann.

Die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entscheidet sich jetzt!

ver.di bleibt bei der Forderung, den Gebührenfinanzausgleich so zu erhöhen, dass die eigenständige Existenz der beiden kleinen ARD-Anstalten SR und RB gesichert wird. Der 11. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und die darin vorgesehene Erhöhung der Rundfunkgebühren um 95 Cent gibt dazu keine Antwort.

ver.di im Gespräch mit Fritz Raff

Das wurde deutlich bei der Veranstaltung „ver.di im Gespräch … mit dem ARD-Vorsitzenden und SR-Intendanten Fritz Raff“ am 05. November 2008 im Musikstudio 2 des Saarländischen Rundfunks. Es bleibt vorerst bei der Aufforderung der Regierungschefs der Länder bei ihrer Jahreskonferenz am 23. Oktober 2008 in Dresden an die Adresse der ARD, den Finanzausgleich so fortzuentwickeln, dass eine „aufgabengerechte Finanzierung der kleinen Rundfunkanstalten“ gesichert ist. Zeit dazu hat die ARD bis zum Dezember 2009.

Bei dem Hintergrundgespräch vor rund 20 Gästen herrschte ebenfalls Konsens, dass die künftigen online-Regelungen nach dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag eine Grundlage bilden, mit denen der öffentlich-rechtliche Rundfunk trotz aller Mängel leben muss und auch leben kann. Das dreistufige Genehmigungsverfahren, das alle neuen Online-Angebote bei den Rundfunkräten ihrer Sender durchlaufen müssen, wird die Rundfunkräte mit ganz neuen Aufgaben konfrontieren, damit aber auch zu mehr Bürokratie in den Sendern führen.

Startschuss für die Gehalts- und Honorartarifrunde 2009

Saarbrücken. Mit einer Flugblatt-Aktion haben KollegInnen des ver.di-Senderverbandes Saarländischer Rundfunk am Freitag, dem 31. Oktober 2009, die Tarifrunde 2009 eingeläutet.

Am frühen Morgen verteilten sie bei an der einzigen Zufahrtsstraße zum Funkhaus auf dem Halberg in Saarbrücken ihre Tarif-Infos. Davon ließen sie sich auch vom nasskalten Wetter an diesem Morgen nicht abhalten.

Die ver.di-Aktion stieß bei den KollegInnen des Saarländischen Rundfunks auf überwiegend positive Reaktion. Doch nicht nur sie wurden über die tarifpolitischen Ziele der ver.di-Mitglieder informiert. Ein Flugblatt erhielten auch die Personalverantwortlichen der ARD, die sich zu einer Tagung beim Saarländischen Rundfunk aufhielten.

Der Text des ver.di-Flugblattes:
ver.di hat die laufenden Gehalts- und Honorartarifverträge im öffentlich-rechtlichen Rundfunk fristgerecht gekündigt. Damit ist die Tarifrunde 2009 eingeleitet. Und die wird nicht so bescheiden ausgehen wie die letzte Runde mit 1,2 und 1,5 Prozent linearer Erhöhung. Der Nachholbedarf ist groß! Das zeigt auch der aktuelle Abschluss des Öf¬fentlichen Dienstes von rund 9 Prozent. De facto haben viele feste und freie SR-Mitarbeiter in den vergangenen Jahren reale Einkommensverluste hinnehmen müssen. Bei den Freien sind selbst die bescheidenen Honorarerhöhungen oft gar nicht angekommen.

Aurtaktveranstaltung am Halberg

Mehr gutes Geld für sehr gute Arbeit

(pm) Ende Oktober hat die Gehaltstarifrunde für die Beschäftigten von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutscher Welle begonnen. ver.di fordert eine Gehaltserhöhung um zwei bis fünf Prozent sowie einen sozialen Sockelbetrag von 200 bis 300 Euro. „Es ist dringend nötig, die niedrigen Gehälter überdurchschnittlich zu erhöhen. Die drastisch gestiegenen Preise für Mieten, Lebensmittel und Energie treffen besonders Familien mit niedrigen Einkommen“, sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Auch für die freien Mitarbeiter will ver.di deutlich höhere Honorare erreichen. Sie übernähmen, so Werneke, immer mehr Aufgaben für die guten Radio- und Fernsehprogramme, ohne dass sie in vielen Fällen auch mehr Honorar dafür bekämen. Deshalb sei auch für sie „gutes Geld für sehr gute Arbeit“ das Ziel der aktuellen Tarifrunde.