Das saarländische Aktionsbündnis zur „Rettung der Krankenhäuser“, in dem u.a. die Saarländische Krankenhausgesellschaft, die Ärztekammer des Saarlandes und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zusammenarbeiten, verabschiedete einen offenen Brief an die saarländischen Abgeordneten des Deutschen Bundestages und legte die nächsten Aktivitäten fest. Die Bündnispartner unterstrichen die dringliche Forderung nach mehr finanziellen Mitteln für die Krankenhäuser.
Etwa 30 Prozent aller Krankenhäuser seien in ihrer Existenz gefährdet, unterstrich der ver.di-Fachbereichsleiter für das Gesundheitswesen Thomas Müller. Der Druck auf die Beschäftigten der Krankenhäuser werde sich im nächsten Jahr trotz des ge planten Krankenhausfinanzierungsrahmengesetzes weiter verschärfen.
„Nicht nur die Banken, auch das Personal der Krankenhäuser braucht dringend Hilfe“, betonte Thomas Müller. „Die Beschäftigten sind nicht bereit, immer weiter die Zeche für die Unterfinanzierung der Krankenhäuser zu bezahlen. Sie haben die stetig steigende Hetze im Arbeitsalltag satt“. Thomas Müller erinnerte an die 130.000 Krankenhausbeschäftigten auf der Demonstration im September in Berlin, an der über 1.000 saarländische Krankenhausbeschäftigte teilgenommen haben.
Nach Auffassung von ver.di reicht der vorgelegte Gesetzentwurf bei weitem nicht aus. Angesichts steigender Lebensmittel- und Energiekosten bleiben von den vorgesehenen 3,2 Milliarden Euro für die Krankenhäuser kaum Mittel übrig, um die Lohnerhöhungen für die Beschäftigten zu finanzieren. Damit wird der Personalabbau weitergehen, befürchten alle Fachleute. „Die Patientinnen und Patienten müssen damit rechnen, dass die Qualität der Versorgung im Krankenhaus weiter abnimmt“, betonte Müller.
ver.di fordert die saarländischen Abgeordneten auf, durch ihr Stimmverhalten im Bundestag für eine angemessene Krankenhausfinanzierung zu sorgen. Thomas Müller: „Gesundheit ist ein hohes Gut. An ihr darf nicht gespart werden. Wir werden das Stimmverhalten der Abgeordneten genau beobachten. Wer die saarländische Krankenhauslandschaft nicht zerstören will, der muss sich für eine ausreichende Finanzierung einsetzen.
Das Aktionsbündnis hat alle Beschäftigten aufgerufen, sich am 18. November um 5 nach 12 Uhr vor den Häusern zu versammeln, um dort ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen.
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